Sondierung in Berlin Union und SPD beschließen Koalitionsverhandlungen – Süddeutsche.de

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17. Oktober 2013 15:41

Die Spitzen von SPD und Union bei der Ankunft in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin

(Foto: REUTERS)

Die Spitzen von Union und SPD wollen ihren Parteigremien Verhandlungen über eine große Koalition empfehlen. Schon am kommenden Mittwoch könnten die Gespräche beginnen – beim Thema Mindestlohn gab es offenbar eine Annäherung.

Die Spitzen von Union und SPD wollen Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aufnehmen. Darauf einigten sich beide Seiten bei ihrer dritten Sondierungsrunde in Berlin, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Den Parteien soll nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen werden.

Die Delegationen beider Parteien waren um 13 Uhr zur letzten Sondierungsrunde zusammengekommen. Vor dem Beginn der Verhandlungen hatten sich die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer jedoch zu einem Sechs-Augen-Gespräch zurückgezogen. Dieses endete gegen 14 Uhr. Daraufhin begann das eigentliche Sondierungsgespräch.

Offenbar konnten beide Seiten am Donnerstag zu einer deutlichen Annäherung beim Thema Mindestlohn kommen. Diese hatte sich angedeutet, nachdem CSU-Chef Horst Seehofer im Vorfeld Entgegenkommen in dieser Frage signalisiert hatte.

Widerstände gab es in den vergangenen Wochen an der SPD-Basis, bei der am Sonntag ein kleiner Parteitag über mögliche Koalitionsverhandlungen berät. Vor allem der Mindestlohn ist für die SPD ein wichtiges Thema. Um der Partei eine Entscheidung über eine mögliche große Koalition leichter zu machen, hatte CSU-Chef Horst Seehofer vor der letzten Gesprächsrunde Entgegenkommen beim Mindestlohn und bei einer doppelten Staatsbürgerschaft signalisiert. Die SPD beharrt auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in Ost und West.

Seehofer erklärte sich bereit, den Mindestlohn zu akzeptieren, falls auch die Union in den heutigen Gesprächen entscheidende Erfolge erziele. “Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden”, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete den Vorschlag in Berlin heute als ”charmant”.

Erwartungsgemäß begrüßte auch der bayerische SPD-Chef Florian Pronold Seehofers Äußerungen. Für die Sozialdemokraten sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn “fast eine Vorbedingung, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen”, sagte er im Bayerischen Rundfunk. “Wenn es da Bewegung auf Seiten der Union gibt, dann ist das ein gutes Signal.”

Seehofer hatte Medienberichten zufolge bei den Sondierungen mit den Grünen offenbar auch ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer signalisiert – auch das wichtige Themen für die SPD.

“Erhebliche Differenzen”

Warnende Worte in der Frage des Mindestlohns waren vor Beginn der Gespräche allerdings aus der CDU gekommen. Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte, der Ort für Kompromisse seien nicht die Sondierungsgespräche, sondern die Koalitionsverhandlungen. Bei diesem Thema gebe es noch “erhebliche Differenzen” zwischen den Gesprächspartnern. “Und wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet”, sagte Gröhe.

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel warnte erneut, zu hohe Mindestlöhne könnten Stellen vernichten. Das sieht auch die Wirtschaft so: Der scheidende Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rief Union und SPD zwar dazu auf, zügig eine neue Regierung zu bilden. Die Union dürfe aber der SPD-Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht nachgeben.

Nach den heutigen Sondierungsgesprächen will die SPD-Spitze entscheiden, ob sie dem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen soll. Julia Klöckner, die rheinland-pfälzische Landeschefin der CDU, sagte, in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag müsste sich das Wahlergebnis der Parteien spiegeln. Die Union habe mehr als 40 Prozent bekommen, die SPD unter 30. “Und da können wir nicht so rauskommen, als hätten wir nur 20 Prozent bekommen.”

Gröhe sieht nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit den Grünen künftig neue Chancen für Bündnisse mit der Partei in den Bundesländern. “Insgesamt ist Schwarz-Grün spätestens seit Dienstag eine echte Möglichkeit geworden”, sagte er der Rheinischen Post. “Wenn wir im Bund ernsthaft über eine Regierungsbildung sprechen, dann ist dies erst recht auch auf Länderebene möglich.”

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Quelle und Bearbeiter: Süddeutsche.de/dpa/AFP/webe/mane

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