Bunte Möhren und Neujahrsgrüße: Steuerverschwendungen im Jahr 2013 – tagesschau.de

Steuerverschwendung:

Das Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung des Bundes der Steuerzahler für 2013 präsentiert auch in diesem Jahre zahlreiche skurile Beispiele der Steuerverschwendung.

Steuerverschwendung:

Wie die kostspielige Neujahrspost aus dem Bundesgesundheitsministeriums tatsächlich ausgesehen hat, wissen wir nicht. An 220.263 Adressaten aus dem Gesundheitswesen versandte das Ministerium einen dreiseitigen Brief. Die Kosten betrugen 195.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler wirft dem Ministerium vor, damit Wahlkampf betrieben zu haben.

Steuerverschwendung:

Die Elbphilharmonie in Hamburg, die immer noch nicht fertig geworden ist, gehört bereits zu den Schwarzbuch-Klassikern. Aktuell stehen rund 800 Mio. Euro auf der Rechnung. Die wesentliche Ursache für die enorme Kostensteigerung sei eine zu frühe Ausschreibung des Projekts, noch bevor die Entwurfsplanung abgeschlossen wurde, meint der Bund der Steuerzahler.

Steuerverschwendung:

Bunte Möhrchen haben 2013 die Steuerkassen belastet: Das Bundesernährungsministerium hat 230.000 Euro an private Unternehmen und an Forschungseinrichtungen vergeben, um die Züchtung weißer oder violetter Möhren zu fördern.

Steuerverschwendung: Brückendenkmal

Abreißen oder Denkmalschutz – das war hier die Frage: Die alte Brücke über die A 2 steht neuerdings am Rande des Autobahnrastplatzes Vellern-Süd. Die Versetzung hat 310.000 Euro gekostet. Da das Bauwerk aus der Frühzeit des Autobahnbaus stammt, musste es erhalten werden.

Steuerverschwendung:

Noch eine Brücke: die Fledermausbrücke in Biberach / Baden-Württemberg zeigt, dass auch Schwaben nach Ansicht des Steuerzahlerbundes verschwenden können. Die Brücke soll ein Flugkorridor für Fledermäuse sein, der verhindert, dass sie mit Autos zusammenstoßen.

Steuerverschwendung: Müllabfuhr MÜnchen

Vorhang auf ….: Der Steuerzahlbund hält eine 400.000 Euro teure Werbekampagne der Münchener Müllabfuhr für Maßnahmen zur Förderung von Abfallvermeidung und Abfalltrennung für Verschwendung.

Steuerverschwendung:

Noch ein Fall aus Bayern: Nach zehn Jahren muss der Neubau der Pinakothek in München schon saniert werden. An der fugenlos verputzten Innenoberfläche der 21 Meter hohen Rotunde des Museumsbaus haben sich Risse gebildet. Der BdSt prangert die Ausgaben von 750.000 Euro an.

Steuerverschwendung:

In Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt liegt das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MMZ). Seit seiner Eröffnung ist das Zentrum am Saaleufer eine finanzielle Heimsuchung für die Stadt. Millionenschwere Baukostenüberschreitung, Konstruktionsmängel, drohende Zahlungsunfähigkeit der Betreibergesellschaft wegen zu hoher Betriebskosten und eine Verkehrswertminderung in zweistelliger Millionenhöhe dokumentieren die katastrophale Entwicklung. Das MMZ schreibt seit Jahren rote Zahlen und ist auf Zuschüsse aus der ohnehin hoch verschuldeten Stadtkasse Halles angewiesen. 2013 kommt nun noch hinzu, dass mehrere Etagen vom Saalehochwasser geflutet wurden.

Steuerverschwendung:

Der Goldene Scheckenfalter ist vor rund 20 Jahren in Deutschland ausgestorben. Nun wird in Schleswig-Holstein wieder ein Lebensraum für das schöne Tierchen geschaffen. Insgesamt rechnet man mit Kosten von 3,3 Millionen Euro, von denen die Hälfte aus Brüssel kommt. Ob der Goldene Scheckenfalter die Bemühungen schätzen wird und sich dauerhaft niederlässt, muss sich erst zeigen.

Steuerverschwendung:

Seit Juni 2013 hat Hessen eine neue Landesvertretung in Brüssel, die der Bund der Steuerzahler in sein Schwarzbuch aufgenommen hat. Die Vertretung sei zu groß und schlage in den kommenden 30 Jahren mit 2,4 Millionen Euro jährlich zu Buche.

Steuerverschwendung:

Das 50.000 Quadratmeter große Areal des Sport- und Erholungszentrums in Berlin hat der Senat für einen symbolischen Euro an den Betreiber verkauft. Die vertragliche Auflage der Eröffnung eines Hallenbades hat dieser zwar nie erfüllt, will dafür jetzt aber auf dem Grundstück offenbar bauen.

Steuerverschwendung: Düsseldorf

Das teure Baustellen-Sightseeing in Düsseldorf gefällt dem Steuerzahlerbund nicht: Zwei Millionen Euro kostete der Info-Pavillon samt Aussichtsplattform, von der aus Neugierige einen Blick auf den U-Bahn-Bau in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt werfen können. “Leben – Gefühl – Stadt ” ist ja auch ein schönes Motto.


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