Affäre um Kinderporno-Ermittlungen: Wegen Morddrohungen: Edathy will nicht … – FOCUS Online

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat nach eigenen Angaben mehrere Morddrohungen erhalten. Deswegen könne er derzeit weder nach Berlin noch in seine niedersächsische Heimat zurückkehren, sagte Edathy dem Magazin „Spiegel“. Die Morddrohungen habe er telefonisch erhalten, so der SPD-Politiker, gegen den wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischen Materials ermittelt wird.

„Zeitliche Nähe ist reiner Zufall“

Edathy wies im „Spiegel“ überdies Spekulationen zurück, er sei über den Brief der Staatsanwaltschaft an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), in dem es um die Aufhebung seiner Immunität ging, vorab informiert worden. Der Brief war aus bislang nicht vollständig geklärten Gründen erst nach knapp einer Woche mit geöffnetem Umschlag bei Lammert eingetroffen. Edathy hatte an dem Tag, an dem das Schreiben versandt wurde, notariell den Verzicht auf sein Bundestagsmandat erklärt.

„Die Behauptung, ich hätte Kenntnis gehabt von dem Schreiben der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung meiner Immunität und wäre deshalb schnell zum Notar gelaufen, ist evidenter Unfug“, sagte er. Vielmehr sei der Notartermin schon vorher anberaumt gewesen. „Die zeitliche Nähe zum Brief der Staatsanwaltschaft“ war laut Edathy „reiner Zufall“. Was einen weiteren Vorwurf angeht, schweigt der SPD-Mann. Nicht äußern wollte er sich gegenüber dem „Spiegel“ zum Verschwinden seines Dienst-Laptops, auf dem Ermittler Spuren kinderpornografischen Materials vermuten.

Staatsanwalt will Ermittlung gegen Friedrich einleiten

Doch die Affäre um Edathy zieht derweil immer weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft Berlin will nach Informationen der „Welt am Sonntag“ gegen den Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ermittlungsverfahren einleiten. Grund ist ein Anfangsverdacht, dass Friedrich als Bundesinnenminister im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre ein Dienstgeheimnis verraten haben könnte. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Friedrich hatte Mitte Oktober 2013 den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Kinderporno-Verdacht gegen den früheren Abgeordneten und NSU-Ausschussvorsitzenden Edathy informiert. Friedrich teilte Gabriel damals mit, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name Edathy aufgetaucht sei. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sich Friedrich wegen der Verletzung eines Dienstgeheimnisses nach Paragraf 353b Strafgesetzbuch strafbar gemacht hat. Die Behörde wollte dazu keine Stellung nehmen. „Zu Spekulationen nehmen wir keine Stellung“, sagte Staatsanwalts-Sprecher Martin Steltner der „Welt am Sonntag“. Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) muss 48 Stunden vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Abgeordneten davon unterrichtet werden. Nach Ablauf der Frist verliert der Parlamentarier seine Immunität.

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